Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Abweichung

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Sie bei uns aufgeben. Die AGB können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, wobei die jeweils neueste Version auf unserer Website verfügbar ist. Wir empfehlen Ihnen, die AGB regelmässig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Sie mit den aktuellen Bedingungen vertraut sind. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann anerkannt, wenn sie von einem unterschriftsberechtigten Vertreter von Swisspack schriftlich bestätigt wurden.

 

2. Lieferumfang und -termin

Soweit nicht ausdrücklich als Festmenge bezeichnet, gelten Mengenangaben in Angeboten und Auftragsbestätigungen als indikativ und die Lieferantin ist berechtigt, bei unveränderten Einzelpreisen gegenüber der Bestellmenge bis maximal 20 % an Einheiten je Format bei Auftragswerten bis CHF 1000.– und bis zu 15 % an Einheiten je Format für Aufträge mit Auftragswerten von mehr als CHF 1‘000.–, über- oder unterzuliefern und für die effektiv gelieferte Menge Rechnung zu stellen.

Liefertermine sind nicht verzugsbegründend, es sei denn, sie sind in der Auftragsbestätigung als «fest» oder «genau» bezeichnet.

Bestellungsänderungen sind gegen eine Umplanungspauschale von 10% des Auftragswertes, mindestens jedoch CHF 200.– zuzüglich der Verrechnung des bereits für Ihren Auftrag kommissionierten Rohmaterials jederzeit bis zum Produktionsbeginn möglich. Nach erfolgtem Produktionsbeginn werden keine Änderungen akzeptiert. Zur Erteilung von verbindlichen Auskünften über den Auftragsfortschritt ist ausschliesslich der Kundendienst berechtigt; die auftragsbezogene Materialausfassung wird in unserem Produktionssystem mit einem nachverfolgbaren Zeitstempel versehen.

Soweit die Materialisierung durch die Lieferantin vorgegeben wird, behalten wir uns vor, bei ungenügender Verfügbarkeit eines Rohstoffs diesen durch einen gleichwertigen anderen Rohstoff zu ersetzen. Erfolgen kundenseitige Vorgaben zur Materialisierung, so berechtigt eine ungenügende Verfügbarkeit der Materialien die Lieferantin zur Verschiebung von Lieferterminen oder zum entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag.

Vorbehältlich abweichender Instruktionen des Kunden ist die Vertragsware keiner besonderen Behandlung zum Schutz gegen UVA/UVB Strahlung, die Einwirkung von Flüssigkeiten und/oder Chemikalien, zur Sicherstellung einer besonderen Stabilität bei Witterungseinflüssen und keinen Vorkehrungen zur Vermeidung Abklatsch- und Eintrag zu unterziehen. Wird eine Verpackung als Lebensmittel-Primärverpackung verwendet, hat der Kunde darauf bei der Offertanfrage besonders hinzuweisen und die Zusammensetzung der verpackten Lebensmittel anzugeben.

 

3. Preis und Lieferbedingungen

Für Bestellungen innerhalb der Schweiz und Liechtenstein gelten unsere Preise inklusive einer Versandkostenpauschale von CHF 14.90. Ab einem Bestellwert von CHF 390 bieten wir kostenlosen Versand an. Diese Konditionen gelten für die Standardlieferung. Expresslieferungen oder Sonderanfertigungen können zusätzliche Kosten verursachen, die separat ausgewiesen werden.

 

4. Zahlung und Verzug

Rechnungen sind innert 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Annahmeverzug des Kunden berechtigt zu keiner Zurückbehaltung der Zahlung. Soweit der Kunde nicht in der Vertragswährung bezahlt, ist der Devisenverkaufskurs der St. Galler Kantonalbank am Tag der Überweisung massgeblich.

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden ist die Lieferantin berechtigt, einen Verzugszins von 8 % sowie Mahngebühren von CHF 40.– pro Mahnung zur Anwendung zu bringen. Sie ist ausserdem berechtigt, die Produktion und Auslieferung weiterer Bestellungen desselben Kunden zurückzubehalten, bis der Verzug beseitigt ist. Lieferter- mine zurückbehaltener Aufträge verlängern sich in diesem Fall um die Dauer des Verzugs.

 

5. Gutschriften

Gutschriften der Swisspack AG erfolgen in Form von Warengutschriften und berechtigen zum Warenbezug in der Höhe der ausgestellten Gutschrift. Es werden keine Barauszahlungen auf Gutschriften getätigt.

 

6. Eigentumsvorbehalt und Registereintrag

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren im unbelasteten Alleineigentum der Lieferantin, und diese behält sich das Rücktrittsrecht vor. Sie ist ermächtigt, diesen Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister am Sitz des Käufers eintragen zu lassen.

 

7. Versand und Versicherung

Bei Versendung der Ware ist die Tragung von Kosten und Gefahr des Transports Sache des Kunden.

Allfällige Kosten für Ein- und Ausfuhrdeklarationen, Transportversicherung, Verpackung und Gebühren sind nicht im Preis inbegriffen.

Die Lieferantin prüft nicht, ob sich aus der vom Kunden beabsichtigten Verwendung der Ware besondere Anforderungen hinsichtlich der Transportverpackung ergeben. Es ist Aufgabe des Kunden, die Lieferantin gegebenenfalls mit den geeigneten Instruktionen zu versehen.

 

8. Mängelrüge und Mängelrechte

Mängel an gelieferten Waren müssen innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Ware bei Swisspack gemeldet werden. Die Meldung sollte den festgestellten Mangel genau beschreiben und, wenn möglich, durch Fotos belegt sein. Nach dieser Frist können keine Ansprüche wegen Mängeln mehr geltend gemacht werden. Bei einer berechtigten Mängelrüge hat der Kunde Anspruch auf Nachlieferung mangelfreier Ware oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises, wobei Swisspack das Wahlrecht zwischen diesen Optionen hat.

Für Rücksendungen, die aufgrund von Mängeln oder falsch gelieferten Artikeln erfolgen, übernimmt Swisspack die Kosten. In allen anderen Fällen trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung. Ausnahmen von dieser Regel können in besonderen Fällen gewährt werden, liegen jedoch im Ermessen von Swisspack. Kunden werden gebeten, vor einer Rücksendung Kontakt mit Swisspack aufzunehmen, um die Details zu klären und die beste Vorgehensweise zu bestimmen.

 

9. Haftung und Haftungsausschluss

Die Haftung der Lieferantin auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist beschränkt und ist limitiert auf den Auftragswert des mangelhaften oder verspäteten Lieferloses. Insbesondere haftet die Lieferantin nicht für Verzögerungsschäden des Kunden, soweit sie keine entsprechende Haftung ausdrücklich übernommen hat.

Ansprüche aus Produktehaftung gelten im kaufmännischen (gewerblichen) Verkehr als wegbedungen soweit gesetzlich zulässig.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, weitere Bestimmungen

Erfüllungsort ist Widnau (SG).

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN – Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Lieferantin und dem Kunden ist Widnau (SG). Die Lieferantin hat gleichwohl das Recht, den Kunden an seinem Sitz- bzw. Wohnsitz gerichtlich zu belangen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB LL ungültig oder unwirksam sein, beeinträchtigt dies die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt jene gültige Regelung, die dem mutmasslichen Willen des Kunden und der Lieferantin am ehesten entspricht.

Abweichungen von diesen AGB LL bedürfen der schriftlichen Vereinbarung; die seitens der Lieferantin von zeichnungsberechtigten Vertretern geschlossen werden muss.

 

11. Urheber- und Kennzeichenrecht.

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